Geschäftsbestimmungen der Firma Comtip GbR mit Haftung auf das Gesellschaftsvermögen
1. Allgemeine Geschäftsbestimmungsbestimmungen (AGB)
2. Zusätzliche Bedingungen für Internet-Dienstleistungen
1.) Allgemeine Geschäftsbestimmungen
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma ComTip führt ihre Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bestimmungen massgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschliessliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Angestellte und Vertreter der ComTip sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Soweit ComTip entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.3 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und in unserem Web (www.ComTip GbR.com) sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.4 Sollten mit dem Angebot Sondervergütungen und Sonderangebote verknüpft sein, z.B. Übernahme der Kosten zur Registrierung einer Domain, gelten diese Sondervergütungen und Sonderangebote nur soweit der Kunde seinen Verpflichtungen vertragsgemäss nachkommt. Die Firma comtip behält sich für den Fall eines nicht vertragsgemässen Verhaltens des Kunden vor, die der Firma comtip entstandenen Auslagen und Sachkosten dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen.
§ 3 Preise
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteür in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, soweit sie nicht schon unter Hinweis enthalten ist.
Die Firma ComTip behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängen. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte ein Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden sein, steht im das Recht zu den Vertrag unter Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Die vor der Preiserhöhung geltenden Preise behalten in diesem Fall bis zur Vertragsauflösung Ihre Gültigkeit und die Firma ComTip wird dem Kunden den Ihm zustehenden Zeitanteil seiner Vorauszahlung zurückerstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluß des Eigentumerwerbs nach §950 BGB. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.
§ 5 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
§ 6 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachter Dienstleistung schriftlich zu melden.
§ 7 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§ 8 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§ 9 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
2.) Zusätzliche Bedingungen für Internet-Dienstleistungen
§ 1 Zahlungen
1.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
1.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist ComTip berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungpflicht für bereits bezahlten Leistungen.
1.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
1.4 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.
1.5 Betragen die gesamten jährlichen Kosten des Kunden nicht mind. 150,00 EUR (incl. MwSt.), so sind wir berechtigt diese dem Kunden einmal pro Jahr in einer Gesamtaufstellung in Rechnung zu stellen.
1.6 Einrichtungsgebühren werden nicht zurückerstattet.
1.7 Alle Forderungen erfolgen in Deutsche Mark oder in Euro.
§ 2 Zahlungsverzug
2.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.
2.2 Im Verzugsfall ist ComTip berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 70,00 EUR.
2.3 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen,
es sei denn dass ComTip eine höhere Zinslast nachweist.
2.4 ComTip kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und ComTip gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
2.5 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ComTip vorbehalten.
§ 3 Gewährleistung
3.1 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
3.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
§ 4 Haftungsbeschränkung
4.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, ausser im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
4.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmässig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen halten wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
4.4 ComTip haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen der ComTip Leistungen unterbleiben. ComTip haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
§ 5 Kündigung, Laufzeiten
5.1 Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Mindestvertragslaufzeit / Nutzungsperiode beidseitig kündbar. Die Kündigung muss bei ComTip GbR, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 2 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit , schriftlich per Einschreiben eingehen. Dies dient Ihrer und unserer Sicherheit und schliesst weitgehend einen Missbrauch durch Dritte aus.
5.2 Sofern keine Kündigung bis mindestens 2 Wochen vor Monatsende ausgesprochen wird, falls im Antrag / Vertrag nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Antrag / Vertrag genannte Laufzeit.
5.3 Die Firma ComTip behält sich für den Fall das der Kunde gegen Bestimmungen nationalen und/oder internationalen Rechts verstösst ein ausserordentliches Kündigungsrecht vor.
5.4 ComTip behält sich das Recht vor ohne Nennung eines Grundes jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
§ 6 Technische Probleme, Leistungsverzögerung, Domainname
6.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist ComTip berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
6.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von ComTip angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der ComTip - Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat ComTip nicht zu vertreten.
6.3 Bei Ausfällen der ComTip GbR-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet ComTip dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
6.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat ComTip nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
6.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber ComTip sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.6 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens ComTip ausgeschlossen. Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
6.7 Die Firma ComTip behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot betreibt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Der Kunde wird in einem solchen Fall umgehend von uns per E-Mail oder Fax benachrichtigt und erhält, nachdem er uns schriftlich die Störungsbehebung bestätigt hat, sein ursprüngliches Angebot umgehend aktiviert.
§ 7 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
7.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland verstossen. Widrigenfalls ist ComTip berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. ComTip übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoss der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
7.2 Verweise der Internet-Präsentation des Kunden auf andere Inhalte im Internet müssen vom Kunden derart geprüft werden, dass die Inhalte auf die verwiesen wird, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
7.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von ComTip darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von ComTip nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an ComTip zu erstatten.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Dienst ComTip erforderlich sein sollten.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, ComTip erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung, die ComTip durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden lag.
§ 8 Wiedergabe der Internetpräsenz
ComTip übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, ComTip fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet ComTip nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 250,- EUR.
§ 9 Datenschutz
9.1 Sämtliche an ComTip übermittelte Daten können zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.
9.2 Soweit sich ComTip Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ComTip berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
9.3 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von ComTip im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
9.3 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
9.5 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmässig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
9.6 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen ComTip unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
9.7 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
9.8 ComTip übernimmt keine Gewähr dafür, das Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Host oder virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
§ 10 Schriftfordernis
Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses
Stand: 01.08.2006